Schlussendlich doch noch gewonnen

Mit grosser Freude und Genugtuung hat die Region Leimental Plus das Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2020 zum kantonalen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zur Kenntnis genommen.

Da der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) aus Legitimationsgründen die Kampagne gegen dieses Gesetzesvorlage seiner Zeit nicht übernahm, sprang die Region Leimental Plus zusammen mit der Gemeinde Münchenstein in diese Bresche und hatte die Führung im Abstimmungskampf gegen diese Gesetzesvorlage für alle diejenigen Gemeinden, welche dieses Gesetz nicht guthiessen, übernommen.

Dieser Abstimmungskampf ging am 10. Februar 2019 äusserst knapp verloren; die Folgen dieser Abstimmungen beschäftigen Gemeinden und Kanton jedoch bis heute.

Denn gleich mehrere rechtliche sowie politische Debatten wurden durch das Handeln der Region und der Gemeinde Münchenstein ausgelöst, weil sich neben dem Inhalt dieser Gesetzesvorlage, welche den Gemeinden das Recht absprach, selbständig Abgaben für Planungsmehrwerte geltend zu machen, zudem auch die Fragen stellten, dürfen sich Gemeinden und Regionen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligen sowie unter welchen Voraussetzungen soll bzw. kann der Verband eine solche Kampagne im Namen der Gemeinden führen?

Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) hat im Nachgang an jene Abstimmung diese Diskussion aufgenommen und arbeitet aktuell eine entsprechende Vorlage aus. Gleichzeitig hat die Gemeinde Münchenstein den Rechtsweg gegen die hauchdünne Annahme dieser Gesetzesvorlage ergriffen.

Das Bundesgericht hat nun mit Urteil vom 19. November 2020 die Beschwerde teilweise gutgeheissen und dabei autorativ festgestellt, dass ein Verbot für die Gemeinden, kommunale Mehrwertabgaben zu erheben, verfassungswidrig ist und zudem dem übergeordneten Raumplanungsgesetz des Bundes widerspricht.

Die Region Leimental Plus erwartet nun gespannt, mit welchen Lösungsansätzen der Regierungs- und Landrat dieses Urteil des Bundesgerichts umsetzen wird.

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